Nutzungsbedingungen
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Anwendungsbereich
- Die MD7 LLC., 950 W Bethany Dr, Suite 700, Allen, Texas 75013 (“MD7“) betreibt das Vermieter-Ticket-System („System“), abrufbar unter https://vantage-towers.md7.com.
- Das System ermöglicht Vermietern die Übermittlung von Informationen an MD7, wie jeweils im Funktionsumfang des Systems verfügbar. Die Nutzung des Systems ist für den Vermieter kostenlos.
- Diese Nutzungsbedingungen gelten in der letzten vom Vermieter akzeptierten Fassung. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Englisch und Deutsch. MD7 speichert die Bedingungen nicht für den Vermieter, die jeweils letzte gültige Fassung ist über das System zugänglich.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters werden, auch wenn diesen nicht ausdrücklich durch MD7 widersprochen wird, nicht Inhalt des Vertrages zwischen MD7 und dem Vermieter.
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Zugangsvoraussetzungen und Nutzung des Systems
- Voraussetzungen für die meisten über das System verfügbaren Funktionen ist ein wirksamer Vertrag zwischen dem Vermieter und MD7 bzw. einem Mieter, in dessen Auftrag MD7 handelt. Ein solcher bestehender Vertrag wird durch diese Nutzungsbedingungen nicht angepasst, geändert oder aufgehoben.
- Der Vermieter ist verpflichtet, die über das System verfügbaren Funktionen bestimmungsgemäß zu nutzen und nur wahrheitsgemäße Informationen zu übermitteln.
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Technische Voraussetzungen
- Die Verwendung des Systems setzt ein kompatibles Endgerät voraus, für dessen Betrieb einschließlich des Zugangs zum Internet der Vermieter verantwortlich ist
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Nutzungsrechte
- MD7 räumt dem Vermieter ein einfaches, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzungsbedingungen beschränktes, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Systems im vertragsgemäßen Umfang ein. Dies beinhaltet das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des Systems auf dem Endgerät des Vermieters.
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Haftung
- MD7 haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Systems im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
- MD7 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MD7, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer von MD7 gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
- Für alle übrigen Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von MD7, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MD7 dem Grunde nach. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Höhe nach haftet MD7 in diesen Fällen auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
- Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
- Der Vermieter ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen, insbesondere, sofern technisch möglich, für eine geeignete Sicherung seiner Daten im Betrieb eingesetzter Endgeräte zu sorgen. Die Haftung für Datenbeschädigung oder Datenverlust, wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien sowie Einsatz eines adäquaten Virenschutzes eingetreten wäre.
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Verfügbarkeit
- MD7 bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren, das System über das Internet zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit des Systems ist jedoch, wie bei anderen Diensten, die über das Internet genutzt werden, auch von Leistungen Dritter abhängig. Das System und die zugrundeliegende Infrastruktur werden zudem regelmäßig technisch gewartet.
- Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet außerdem nicht stets fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
- Das System kann daher zeitweise nicht oder nur mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung stehen und MD7 ist daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Systems verantwortlich.
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Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von den Parteien jederzeit gekündigt werden.
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Datenschutz
- MD7 beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Vermieters die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Datenschutzhinweise von MD7 für das System, abrufbar unter https://vantage-towers.md7.com/privacypolicy
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Schlussbestimmungen
- Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Vermieter und MD7 findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Köln , Deutschland.
- Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen dieser Schriftformklausel.
- Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt werden.
- Die Abtretung oder die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsverhältnis an einen Dritten ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MD7 nicht zulässig.